Aufruf zu fairem und gewaltfreiem Wahlkampf

Pressemitteilung des Landes Sachsen-Anhalt:

Die Landeswahlleiterin zeigt sich besorgt über die zunehmende Zahl beschädigter oder zerstörter Wahlplakate der Parteien, die an der Landtagswahl am 6. September 2026 teilnehmen.

Die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes sowie die freie Meinungsäußerung, auch in Form von Wahlwerbung wie Plakaten, sind grundlegende Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft. Diese Rechte dürfen weder beeinträchtigt noch behindert werden.

Zu einem fairen Wahlkampf gehört es, auf eigenmächtige Eingriffe zu verzichten und Wahlplakate weder zu beschädigen, zu zerstören noch zu entwenden.
Angriffe auf Personen, die sich politisch engagieren oder am Wahlkampf mitwirken, sind ebenso inakzeptabel wie Angriffe auf Wahlwerbung oder sonstiges Eigentum von Parteien.

Die politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien und ihren Positionen sollte ausschließlich mit sachlichen Argumenten und im offenen demokratischen Diskurs geführt werden. Für Vandalismus, Einschüchterungen, Bedrohungen oder körperliche Gewalt ist in einem demokratischen Wahlkampf kein Platz.

Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger, einen respektvollen und fairen Wahlkampf zu unterstützen.

Helfen Sie mit, dass Vandalismus, Hass und Gewalt in unserem Land keine Chance haben.